Bundestagswahl 25: Wolfgang Reiter und Rosa Maria Reindl kandidieren für die ÖDP

Nur eine Stimme für die ÖDP ist niemals eine verlorene Stimme

Mit knapp 1 Prozent bei den letzten Europa- und Bundestagswahlen und knapp 2 % bei den letzten Landtagswahlen ist die ÖDP zwar die größte aller Kleinparteien, aber ein Einzug in den Bundestag erscheint auf den ersten Blick nicht realistisch. Trotzdem ist die ÖDP die erfolgreichste Oppositionspartei, weil sie in den letzten Jahren immer wieder mit Volksbegehren Gesetze gegen den Willen der Regierungsparteien durchsetzen konnte. 2010 wurde mit dem ÖDP-Volksbegehren „Ja zum echten Nichtraucherschutz“ ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten gegen den Willen der CSU eingeführt. 2017 wurde mit dem ÖDP-Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ der Ausstieg der Stadt München aus der Steinkohlenutzung gegen die Rot-Grüne Stadtratsmehrheit durchgesetzt. Und das lange, bevor es Fridays-for-future überhaupt gab…

2019 wurde mit dem erfolgreichsten Volksbegehren, dass es in Bayern je gab, nämlich „Rettet die Bienen!“ ein neues bayerisches Naturschutzgesetz eingeführt. 2023 zwang die ÖDP mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ den Münchner Stadtrat, zukünftig bestehende Grünflächen nicht mehr zu verbauen. Die einzige Möglichkeit, eine Großstadt wie München trotz steigender Temperaturen bewohnbar zu halten. Im September 2023 erreichte die ÖDP beim Bürgerentscheid „Rettet die Passauer Wälder“ 80% Zuspruch mit der Forderung, rund um Passau keine Wälder mehr für die Schaffung von Gewerbegebieten abzuholzen.

Das allein zeigt: Während andere Parteien nur immer zu den Wahlen auftreten, arbeitet die ÖDP auch zwischen den Wahlen mit Volksbegehren an der Umsetzung einer nachhaltigen Politik. Das zeigt: Nur eine Stimme für die ÖDP ist keine verlorene Stimme !

Stoppt das Apothekensterben und die Macht der Konzerne

Die Politik der „Rabattverträge“, gestartet um 2010 von der SPD, weitergeführt von den Grünen, der FDP und der CDU hat dazu geführt, dass in Deutschland für Arzneimittel die niedrigsten Preise in Europa bezahlt werden. Folge: Nur noch wenige Hersteller wollen Deutschland beliefern und deutsche Firmen gehören mittlerweile dem Ausland. (Ratiopharm und ABZ-Pharma gehört dem israelischen Konzern TEVA, Hexal und 1A Pharma gehören Novartis Pharma in der Schweiz und die Firmen Lichtenstein und Zentiva gehören dem französichen SANOFI-Konzern). Ohne eigene Hersteller ist Deutschland mittlerweile komplett vom Ausland abhängig. Die Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten sind die Folge eines Machtkampfes von Großkonzernen: Man will Deutschland wieder zu höheren Preisen zwingen. Die Sparpolitik wurde in den letzten Jahren auch auf dem Rücken der Apotheken ausgetragen. Als Folge schließt in Deutschland derzeit jeden Tag eine Apotheke. Spitzenreiter ist das Bundesland Bayern! Es besteht dringender Handlungsbedarf! Und keiner kümmert sich drum !!

Nach 20 Jahren SPD, Union, Grüne und FDP an der Regierung ist Deutschland nicht mehr in der Lage, seine Bürger mit notwendigen Arzneimitteln zu versorgen!

Keine genmanipulierten Lebensmittel auf bayerischen Feldern !

Erst im Februar hat das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. CSU, FW, AfD und FDP waren dafür, kritisiert die ÖDP. „Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, obwohl die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen wollen. Das ist aber mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen" wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘“, so die ÖDP Kreisvorsitzenden Rosa Maria Reindl und Wolfgang Reiter.