ÖDP-Kommunalwahlprogramm 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit 30 Jahren hat die ÖDP im Kreistag und seit 24 Jahren im Stadtrat Erding Politik mitgestaltet, zahlreiche Anträge eingebracht und Anfragen gestellt. Wir engagieren uns kommunal wie auch in der Landes-, Bundes- und Europapolitik für alles, was für Mensch und Umwelt wichtig ist und möchten dieses Engagement fortsetzen. Hier finden Sie eine Auswahl unserer wichtigsten kommunalpolitischen Ansichten und Ziele: 

Landkreis im Wandel sozial und klimagerecht

Der Landkreis Erding und viele seiner Gemeinden erleben eine rasante Entwicklung. Die Bevölkerung steigt durch Zuzug weiter an. Der Tourismus floriert. Mit einem weiter steigenden Verkehrsaufkommen ist zu rechnen. Wir wollen dieses Wachstum nicht. Dennoch müssen wir es  und den damit verbundenen Wandel sozial verträglich gestalten. Wir wollen ein Wachstum an Lebensqualität und den Erhalt von Bewärtem.

• Erstellung eines Mobilitätskonzepts für Stadt und Landkreis
• Dazu gehören bessere Radwege mit durchgehenden Radrouten in Städten und im Landkreis zur effektiven Minderung des Autoverkehrs
• Dazu gehören höhere Taktfrequenzen für Busse und Bahn, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern
• Als Ziel werden kostenlose Busse in Stadt und Landkreis angestrebt, zumindest aber eine kostengünstige Flatrate für den gesamten ÖPNV
• Erhalt von Kleingewerbe und Mittelstand in den Orten (Geschäfte, Firmen,...) gegebenenfalls durch Zur-Verfügung-Stellung günstiger Räume
• Wasserversorgung, Strom, Gas, etc. müssen in der Hand der Kommunen bleiben
• Der Einkauf von Kommunen soll grundsätzlich nach "fairtrade" Standards erfolgen
• zügige energetische Sanierungen des Altbestands kommunaler Gebäude
• schnellst-und bestmöglicher Ausbau der Nutzung regenerativer Energien im gesamten Landkreis , z.B. durch Genossenschaftsmodelle
• Berücksichtigung der Windkraft beim regenerativen Energiemix
• Modelle sozialgerechter Bodennutzung beim Aufstellen von Bebauungsplänen, um erschwingliche Miet- und Kaufpreise auch für Normal- und Geringverdiener zu ermöglichen
• die Erstellung von bezahlbaren Sozialwohnungen in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding und der Baugenossenschaft Erding vorantreiben

Mehr Artenvielfalt und Klimaschutz durch Regionalität

Wir achten die Natur und stehen zum Erhalt der natürlichen Artenvielfalt sowie zum Schutz  der Lebensräume von Mensch, Tier- und Pflanzenwelt. Die Erde soll auch für die nächsten Generationen lebenswert sein. Um den Klimawandel zu begrenzen, bedarf es eines Umdenkens. Wir müssen innovative Ideen gegenüber aufgeschlossen sein. Autonome Energieversorgung ist unser Ziel. Kommunen und Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, sich an der Nutzung von regenerativen Energien zu beteiligen. Der Mehrwert durch die bürgerliche und kommunale Finanzierung bleibt im regionalen Wirtschaftskreislauf erhalten. Zudem muss das Atomrisiko (Isar II) sofort beendet werden.

• Schutz der Artenvielfalt durch Umsetzung des ÖDP-Volksbegehrens "Rettet die Bienen" vor Ort, z.B. durch Blühstreifen und mehr Grünzonen
• Dazu gehört die Anlage von nicht bewirtschafteten Uferrandstreifen entlang von Bächen, Flüssen und auch Gräben zur Schaffung von Lebensräumen vom Aussterben bedrohter weiterer Arten wie Feldhase, Rebhühner und anderer Vogelarten
• Umsetzung des vom ÖDP-Mitglied Helmut Trinkberger entwickelten Konzepts für einen besseren Hochwasserschutz
• Dazu gehört die Entschlammung von Bächen und Gräben, sowie die Entrohrung von innerstädtischen Bachläufen
• Dazu gehört die Renaturierung von Gewässern mit Uferaufweitungen, um den Gewässern den Platz zu geben, den sie brauchen, um eine ökologische Verbesserung zu erreichen. Auch im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
• Dazu gehört auch die Schaffung von dezentralen Wasserrückhaltebecken, die Schaffung von Flutmulden und Retentionsflächen
• Dazu gehört auch die Entwicklung eines Konzepts zur Verringerung der Lichtverschmutzung
• Für eine bessere und schnellere Umsetzung ist vom Land Bayern eine deutliche personelle Aufstockung des Wasserwirtschaftsamtes München einzufordern
• Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft durch Verwendung von mehr regionalen Produkten in Krankenhüsern, Schulen, etc
• Dabei ist der Anteil an biologisch erzeugten Lebensmitteln kontinuierlich zu erhöhen
• Nutzung städtischer Grünflächen für "urban gardening"
• Keine Agro-Gentechnik im Landkreis Erding
• Unterstützung des Tierschutzvereins bei der Übernahme gemeindlicher Pflichtaufgaben
• aktive kommunale Standortplanung zur Verhinderung von Mobilfunkantennen-Wildwuchs in sensiblen Gebieten
• kontinuierliche Messung der Feinstaubbelastung in und um den Flughafen München

Mehr Bürgernähe und Mitsprache

In allen öffentlichen Bereichen müssen Transparenz und Mitsprache der Bevölkerung Grundvoraussetzung sein. Volks-, Bürger-, und Ratsbegehren sind als Instrumente direkter Demokratie für uns wesentliche Bestandteile zeitgemäßer Politik. In einer ehrlichen Demokratie dürfen Spenden von Konzernen an Parteien und Politiker keinen Platz haben.

• Transparenz bei kommunalen Gesellschaften und Kommunalunternehmen (Stadtwerke, Klinik)
• Offenlegung der Katastrophenschutzpläne für den Fall einer Atomkatastrophe (Isar II)
• Schaffung von Seniorenbeiräten und Integrationsräten
• direkte Befragung der Bürgerschaft durch Ratsbegehren bei strittigen Themen (Fußgängerzone)
• Unterstützung und Einrichtung von Jugendparlamenten
• Grundsätzliches Verbot von Firmenspenden an Parteien und von Geschenken für alle Mandatsträger auf kommunaler Ebene analog der Regelungen für Angestellte in Kommunen
• Hilfreiche Informationspolitik: Hinweise über Vereine und Hilfsangebote (z.B. Schuldnerberatung) etc. durch Veranstaltungen, Publikationen und in Internetauftritten der Kommunen und des Landkreises
• Entschuldung der kommunalen Haushalte und Begrenzung von Nachfolgelasten für kommende Generationen
• Ablehnung von ÖPP-Finanzierungen (Vorfinanzierung öffentlicher Projekte durch private Unternehmen) als Möglichkeit als Möglichkeit, Investitionen zu tätigen, die man sich eigentlich mit Rücksicht auf spätere Generationen nicht leisten kann.

Dezentralität in Bildung und Kultur

Eine solide Schulbildung, vielfältige Angebote zur Weiterbildung sowie ein reiches Vereinsleben sind unverzichtbar für Erfolg und Wohlfühlen der Bevölkerung und ein lebendiges Kulturleben. Dazu sind Einrichtungen der Kommunen genauso wichtig wie Unterstützung und Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit in Vereinen der Sport- und Traditionspflege. Ein Volk, das auf Kultur Wert legt, muss seine Wurzeln kennen und erhalten, sich aber auch für Neuankommende öffnen und ihnen beim Fußfassen und bei der Integration im Landkreis helfen. Wachsamkeit im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist unerlässlich.

• sinnvolle, sachgerechte und lernfördernde Ausstattung von Bildungseinrichtungen
• bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagesbetreuung und Ganztagesschulen
• Erhalt kleiner Schulstandorte und kleiner Klassen
• Verzicht auf das strahlungsintensive WLAN an Schulen
• Eine Monopolisierung bei Anbietern von Betriebssystemen und Computerprogrammen ist zu vermeiden
• Sicherstellung einer hohen Qualität und gegebenenfalls Ausbau der Schulsozialarbeit bzw. Jugendsozialarbeit an Schulen
• Unterstützung von Trägern der Erwachsenenbildung bei der Realisierung eines reichhaltigen Angebots für alle Bedürfnisse
• Ausbau der Ehrenamtskarte als anerkennung ehrenamtlichen Engagements
• Unterstützung und Förderung von Projekten in den Bereichen Kunst, Sport, Kulturpflege
• Förderung von Kursangeboten zur Erleichterung von Integration

Im Mittelpunkt der Mensch

Der Landkreis Erding ist Spitze in Deutschland, was den Anteil von Kindern und Jugendlichen betrifft. Viele Familien ziehen hierher. Alle Gruppen der Gesellschaft, Jung und Alt, Familien inklusive Alleinerziehende sowie Singles und Paare sollen sich bei uns wohlfühlen können. Die Familie ist kein Auslaufmodell ! Wir treten nicht nur für qualifizierte Formen außerhäuslicher Betreuung ein, sondern auch für die Hochschätzung und Unterstützung familiärer Betreuung von Kindern, von familiärer Pflege und Begleitung von behinderten und betagten Menschen.

• gute Lebensqualität im Miteinander der Generationen z.B. durch Schaffung von Begenungsstätten und Unterstützung von Einrichtungen der Familienbildung und Seniorenarbeit
• Kreiskliniken in kommunaler Hand belassen! Sicherstellung der Geburtshilfe durch bessere Unterstützung der Hebammen!
• Weiterentwicklung der Notaufnahme am Wochenendezur Verkürzung von Wartezeiten
• "Familienverträglichkeitsprüfungen" für alle kommunalen Projekte, z.B. eine familien- und umweltgerechte Bauleitplanung, die Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit sinnvoll verbindet
• zeitsparende Radwege und bessere Fahrradständer in den Innenstädten
• barrierefreie Wege in Innenstädten und kommunalen Einrichtungen
• Schaffung großzügiger Flächen für Begrünungen und Spielflächen für alle Altersstufen (altersgerechte und erlebnisorientierte Pausenhöfe)
• Tagesmütterprojekte als Alternative zu Krippen
• faire Preise für Familien in kommunalen Einrichtungen (Schwimmbäder, Eishallen, Museen)
• Ferienangebote für Kinder
• Beschränkung von verkaufsoffenen Sonntagen und keine Verlängerung von Öffnungszeiten (Sonntagsschutz)
• Erarbeitung von Müllvermeidungskonzepten für Landkreis und Gemeinden (z.B. Einführung von Mehrweg-Kaffeebechern, "Taschen-Ashern", Entwicklung von Plastikvermeidungsstrategien)

Weniger Flächenfraß durch Verkehr und Bauwesen

Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit müssen im Bau- und Verkehrswesen verwirklicht werden, damit die Menschen heute, aber auch spätere Generationen eine lebenswerte Umgebung vorfinden. Der enormen weiteren Flächenversiegelung durch die Ausweisung immer neuer Bau- und Industriegebiete muss Einhalt geboten werden und schon versiegelte Flächen sollen optimal genutzt werden. Im Bereich Mobilität setzen wir auf größeres Verantwortungsbewusstsein: Die Lösung der Verkehrsprobleme liegt in zukunftssicheren Verkehrssystemen wie dem Öffentlichen Personennahverkehr und in neuen Denkweisen für die Vorfahrt für Fußgänger und Radler.

• Keine neuen Ausweisungen riesiger Gewerbegebiete an den Ortsrändern, sondern Erhaltung zentrums- und siedlungsnaher Geschäfte
• Vor dem Ausweisen von Neubaugebieten sind Siedlungsgebiete zu sanieren und nachzuverdichten
• Keine Zersiedelung der Landschaft durch Logistikhallen
• Ablehnung der Erdinger Nordumfahrung und weiterer neuer Straßenbauprojekte
• Minderung der Auswirkungen des Baus der A94 für Mensch und Tier (z.B. durch besseren Lärmschutz und Geschwindigkeitsbegrenzungen)
• Erstellung eines Mobilitätskonzepts für Stadt und Landkreis (bürgerfreundlicher, verdichteter ÖPNV, Carsharing, etc.)
• zeitnahe Verwirklichung von Fahrradkonzepten mit straßenunabhängigen Fuß- und Radwegen
• Keine dritte Startbahn am Flughafen München
• Ende des Ausbaus des Flughafen München als Gewerbestandort (airsite)

Dieses Kommunalwahlprogramm wurde auf der ÖDP-Mitgliederversammlung am 9.12.2019 in Riedersheim einstimmig beschlossen !