Aktion / Bericht
Mehr Mitsprache für Bürger durch Direkte Demokratie mittels Volksbegehren durch die ÖDP
Die ÖDP ist die erfolgreichste Oppositionspartei in Bayern. 2019 zwang die ÖDP mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" den bayerischen Landtag dazu, ein komplett neues Naturschutzgesetz einzuführen. 2017 zwang die ÖDP mit dem Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle!" die Stadt München, das Steinkohlekraftwerk München Nord stillzulegen. 2010 zwang die ÖDP den bayerischen Landtag mit dem Volksentscheid "Ja zu einem echten Nichtraucherschutz!" zu einem Rauchverbot in Gaststätten. 1998 zwang die ÖDP den bayerischen Landtag mit einem Volksentscheid zur Abschaffung des bayerischen Senats. Im Folgejahr genügte bereits die Androhung eines ÖDP-Volksbegehrens dazu daß der bayerische Landtag selbst eine Verkleinerung beschloß und dann 2003 auch umsetzte. Und im Jahr 2000 sorgte die ÖDP mit ihrem Volksbegehren "Keine neues AKW in Bayern!" dafür , daß auch die letzten 5 geplanten Atomkraftwerksstandorte in Bayeren aus dem Standortsicherungsplan gestrichen wurden.
Natur – und Artenschutz durchgesetzt
Nachdem sich über 1,8 Millionen (!) Bürger in den Rathäusern für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ eingetragen hatten, sah sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gezwungen, den Gesetzestext des Volksbegehrens am 17.07.2019 unverändert im Landtag beschließen zu lassen. Damit wurde ein komplettes neues Naturschutzgesetz beschlossen mit weitreichenden positiven Folgen für den Naturschutz in Bayern.
Mehr Klimaschutz durch Ausstieg aus der Steinkohle !
Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren und dem abschließenden Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle!“ am 5.11.2017 zwang die bayerische ÖDP die Stadt München spätestens 2022 das Steinkohlekraftwerk München Nord abzuschalten. Die Stilllegung dieses Kraftwerks spart mehr Kohlendioxid-Emissionen und sonstiger Schadstoffe in München ein als ein Dieselfahrverbot !!
Nichtraucherschutz eingeführt !
Auf Initiative der ÖDP wurde beim Volksentscheid "Ja zum echten Nichtraucherschutz" 2010 ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. eingeführt. Dies wurde ursprünglich von der CSU-Landtagsfraktion beschlossen, dann aber, auf Druck von Lobbyverbänden und der FDP, Stück für Stück ausgehöhlt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben dieser Vorgehensweise aber die rote Karte gezeigt und sich deutlich für den Gesundheitsschutz ausgesprochen. Inzwischen ist sogar belegt, dass aufgrund des strengen Nichtraucherschutzgesetztes die Zahl der Herzinfarkte zurückgegangen ist. Einmal mehr ein Beweis dafür, wie wichtig das Volksbegehren der ÖDP war.
5 Atomkraft-Standorte gestrichen!
Fünf Standorte hat die CSU für zusätzliche Atomkraftwerke im Standortsicherungsplan ausgewiesen. Erst das von der ödp gestartete Volksbegehren “Kein neues AKW in Bayern” zwang die Staatsregierung im April 2000 zur Aufgabe dieser gefährlichen Pläne, die sie vorher jahrzehntelang arrogant verteidigt hatte.
Landtag und Regierung verschlankt
1998 hat die ÖDP das Volksbegehrens „Schlanker Staat, schlanker Landtag“ gestartet mit dem Ziel, den Landtag auf Normalgröße von 204 auf 145 Sitze zu verkleineren. Schon vor der Einreichung der Unterschriften lenkten die Landtagsparteien ein und verkleinerten den Landtag von sich aus auf 180 Sitze, um das ÖDP-Volksbegehren abzuwehren. Die Verkleinerung trat mit der Landtagswahl 2003 in Kraft.
Senat abgeschafft - Regierung verschlankt!
Mit einem aufsehenerregenden Volksbegehren hat die ödp im Jahr 1998 die Abschaffung des teuren, überflüssigen und nicht demokratisch gewählten Bayerischen Senats erreicht. Gleichzeitig wurden Landtag und Regierung verkleinert – jährliche Einsparung für die bayerischen Steuerzahler: 8 Millionen Euro.