Aktion / Bericht
Krankenhausinvestitionen gesetzeskonform finanzieren!
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft fordert eine Erhöhung der Investitionszuschüsse auf 900 Millionen. Der akut vorliegende Investitionsstau erschwert häufig das Optimieren von Prozessen in den Kliniken. Deshalb forderte die ÖDP mit der Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" vom Freistaat Bayern, seinen Verpflichtungen gesetzeskonform und vollumfänglich nachzukommen. Am 23.01.2024 wurde die Petition im Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag mit den Stimmen von CSU, FW und der AFD abgelehnt. Damit ist auch die AFD weiter mitschuldig für die Defizite bayerischer Krankenhäuser.
Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich"
Investitionen der Kliniken sachlich richtig und gesetzeskonform finanzieren!
Die Finanzierung der Kliniken ruht auf zwei Säulen: So werden die Betriebskosten (Kosten für Pflege und Medizin) mittels Fallpauschalen über die Krankenkassenbeiträge finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Bayern zahlt derzeit gut 640 Millionen jährlich. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1Milliarde Euro. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft fordert daher eine Erhöhung der Investitionszuschüsse auf 900 Millionen. Der akut vorliegende Investitionsstau erschwert häufig das Optimieren von Prozessen in den Kliniken. Deshalb forderte die ÖDP vom Freistaat Bayern, seinen Verpflichtungen gesetzeskonform und vollumfänglich nachzukommen.
Besonders pikant dabei ist, daß auch die AFD die Petition der ÖDP ablehnte und damit die eigenen Kommunalpolitiker in den Kreistagen im Regen stehen ließ. Mit konsequenter Oppositionspolitik hat das nichts zu tun. Aber es ist wie immer bei der AFD: Große Klappe bei Ankündigungen, aber wenn es dann darum geht, Politik auch umzusetzen , knicken sie ein und stimmen doch mit der Mehrheit.
