Aktion / Bericht
ÖDP-Petition gegen Neue Gentechnik in der Landwirtschaft
Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatten die bayerischen Bürger 2019 mit großer Mehrheit ein neues bayrisches Naturschutzgesetz eingeführt, das den Anbau gentechnisch-veränderter Pflanzen eindeutig verbietet. In diesem Gesetz steht in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Die EU-Abgeordneten der CSU Angelika Niebler, Christian Doleschal, Markus Ferber, Monika Hohlmeier und Marlene Mortler stimmten im EU-Parlament zu Beginn der Abstimmung trotzdem für die Einführung der sog. Neuen Gentechnik. Deshalb startete die ÖDP eine Petition an den bayrischen Landtag: Die Staatsregierung soll beauftragt werden, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verteidigen“
Die Erstunterzeichner der ÖDP-Petition für den Erhalt des Gentechnik-Verbots im bayrischen Naturschutz-Gesetzes: Vorne die Europawahl-Spitzenkandidaten der ÖDP Dr. Michael Stöhr und Manuela Ripa, dahinter Tobias Ruff und Agnes Becker, daneben der ABL-Chef Josef Schmid und der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer.
Alle Unterzeichner der Petition fordern den bayerischen Landtag auf, folgenden Beschluss zu fassen:
Der zuständige Ausschuss des Bayerischen Landtages appelliert an die Staatsregierung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz, insbesondere Art. 11 b zu verteidigen. Zu diesem Zweck wird die Staatsregierung gebeten, die bayerischen Europa-Abgeordneten zu ersuchen, gegen die Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik zu stimmen, weil diese mit Art 11b des Bayerischen Naturschutzgesetzes unvereinbar wäre.
Erst im März hat das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, kritisiert die ÖDP. Dies ist „mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar“. Denn dort steht seit 2019 in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde dieser Artikel in das Naturschutzgesetz aufgenommen.
„CSU soll nicht gegen bayerische Gesetze handeln!“
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa (Platz 1) und der bayerische Spitzenkandidat Dr. Michael Stöhr (Listenplatz 2) gaben deshalb am Landesparteitag in Regensburg das Startsignal für „Aktionswochen gegen den Gentechnik-Fahrplan von Manfred Weber“. Erster Baustein hierfür ist eine Petition an den Landtag: Die Staatsregierung soll beauftragt werden, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verteidigen“. „Markus Söder soll den CSU-Abgeordneten erklären, dass sie nicht einfach in Brüssel gegen bayerische Gesetze handeln können“, so Ripa.
Nach Ansicht der ÖDP-Abgeordneten sind „die Agrar-Gentechnik-Pläne der EU eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau“. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen, ist Ripa überzeugt: „Ich verteidige im Europaparlament die Verbraucherrechte und das von über 1,7 Millionen Unterstützern verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz“.
„Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung“
Parteichefin Agnes Becker, Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen. Sie präsentieren sich gerne als Vertreter bayerischer Interessen in Europa und fallen dort unserer Landesgesetzgebung in den Rücken!“
Die nächsten Infostände mit Unterschriftensammlung in Erding am Schrannenplatz finden statt
am Donnerstag am 16.05.2024 von 11.00 - 13.00 Uhr am Schrannenplatz in Erding
am Samstag, den 25.05.2024 von 10.00 - 12.00 Uhr am Schrannenplatt in Erding
am Samstag, den 01.06.2024 von 10.00 - 12.00 Uhr am Schrannenplatt in Erding
am Samstag, den 08.06.2024 von 10.00 - 12.00 Uhr am Schrannenplatt in Erding
Die Petition zum Herunterladen
