Pressemitteilung
„Bienen und Bauern retten“ jetzt auch EU-weit erfolgreich: am 24.1.23 Anhörung im EU-Parlament
Die EU-Abgeordnete der ÖDP Manuela Ripa überbrachte auf dem vergangenen Bundesparteitag die gute Nachricht: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ hat mit 1 054 973 bestätigten Unterschriften die notwendige Hürde von 1 Million Unterschriften jetzt offiziell übersprungen. Die Anhörung im EU-Parlament findet am 24.1.2023 statt.
Die Initiative fordert mit der EBI die EU-Kommission auf, synthetische Pestizide bis 2035 auslaufen zu lassen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen und Landwirte bei diesem Übergang zu unterstützen. Dazu gehört eine Abkehr von der reinen Flächensubvention hin zu einer Besserstellung von Kleinbetrieben.
Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hatte die ÖDP weiter Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gesammelt. Allein der ÖDP-Kreisverband hatte in den letzten 2 Jahren über 20 Infostände dazu durchgeführt!
Es wird interessant werden wie die Europäischen Gremien mit dieser Bürgerinitiative umgehen, weil die Landwirtschaftspolitik der EU momentan mit ihrer reinen Flächensubvention genau gegensätzlich zu denForderungen der Europäischen Bürgerinitiative ausgerichtet ist.