Pressemitteilung
ÖDP Bayern fordert Söder auf: Initiative gegen Flächenfraß noch vor der Landtagswahl !
Die ÖDP-Landtagskandidaten Stephan Treffler und Wolfgang Reiter setzten sich auf dem Lan-desparteitag der ÖDP in Hirschaid am vergangenen Wochenende erfolgreich für eine entsprechende Petition an den Bayerischen Landtag ein.
l.Wolfgang Reiter und Stephan Treffler
Die bayerische ÖDP hatte Ende 2017 zusammen mit den Grünen das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - gegen noch mehr Flächenfraß in Bayern" gestartet und bereits jetzt sind in Rekordzeit über 46000 Unterschriften gesammelt. Damit ist die erste Hürde für einen entsprechenden Volksentscheid bereits geschafft.
Staatsminister Söder fühlte sich durch diesen enormen Erfolg wohl so stark unter Druck gesetzt, dass er in mehreren Zeitungen erklärte , er wolle jetzt "dem Flächenverbrauch den Kampf ansagen".
Damit diese Ankündigung nicht nur ein leeres Versprechen bleibt, beschloss die bayerische ÖDP auf ihrem Landesparteitag, folgende Petition an den bayerischen Landtag einzureichen:
Der Landtag wird aufgefordert, noch vor der Landtagswahl 2018 im Landesentwicklungsprogramm
verbindliche Flächensparziele festzuschreiben. Das wäre ein echtes Signal, dass es Söder und der CSU wirklich ernst ist mit ihrer Ankündigung.
Die beiden ÖDP-Landtagskandidaten Stephan Treffler und Wolfgang Reiter zeigten sich sehr zufrieden, dass diese Petition mit großer Mehrheit von der ÖDP beschlossen wurde. "Jetzt wird sich zeigen", so Stephan Treffler, "ob Söder es ernst meint, oder ob es wieder einmal nur leeres BlaBla war ..., wie schon so oft in der Vergangenheit. Tut er nämlich wieder einmal nichts, dann werden die ÖDP und die Grünen per Volksentscheid die bayerischen Bürger selbst darüber entscheiden lassen. Und da kann sich die CSU schon einmal warm anziehen....".