ÖDP-Bundesparteitag fordert Klimaneutralität bis 2030 (!), ein Verbot der Lebensmittelver-schwendung wie in Frankreich, den Erhalt des Bargeldes und einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk

Klimaneutralität bis 2030

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ende April ist jetzt klar, dass der Klimaschutz nicht längerauf die lange Bank geschoben werden darf. Die ÖDP fordert deshalb als erste Partei die Klimaneutralität bereits bis 2030. „1,5 Grad Erderhitzung ist für uns Schadensbegrenzung und kein wünschenswertes Ziel“, so der Bundesvorsitzende Christian Rechtholz.

Verbot der Lebensmittelverschwendung

Die ÖDP fordert ein Verbot der Lebensmittelverschwendung wie in Frankreich. Übrige Lebesmittel sollen nicht mehr weggeworfen werden dürfen, sondern sollen von den Supermärkten caritativen Einrichtungen wie Tafeln zur Verfügung gestellt werden. Ungefähr ein Drittel aller produzierten Lebensmittel werden in Deutschland weggeworfen und tragen damit erheblich zum CO2-Ausstoß und damit zur Klimakrise bei. Müßten diese z.B. caritativen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, könnten an dieser Stelle andere Lebensmittel eingespart werden.

Bargeld erhalten

Mit der Forderung, das Bargeld auch zukünftig zu erhalten, soll die Allmacht der Banken beschränkt werden. Die politisch bereits diskutierte Abschaffung des Bargeldes würde nämlich alle Bürger dazu zwingen, Kunden von Banken zu sein und damit die Machtposition der Banken weiter verstärken. Dabei waren gerade Banken mit dubiosen Spekulationen bereits mehrfach Auslöser von Wirtschaftskrisen.  Momentan erleben wir, wie Banken ihre Gebühren geradezu ungehemmt in die Höhe treiben und sogar Zinsen auf Guthaben berechnen. Solchen Entwicklungen muss man sich entgegenstemmen.

Gesundheitsverträglicher Mobilfunk

Und schließlich fordert die ÖDP einen gesunheitsverträglichen Mobilfunk ! Momentan wird nämlich von den Mobilfunkkonzernen der 5G-Standard massiv ausgebaut, obwohl bisher keine ausreichenden Studien zur Unbedeklichkeit der neuen Frequenzen vorliegen. Einzelne Studien deuten bei diesen Frequenzen auf Schädigung und Belastung des Nerven- sowie des Hormonsystems, der Fortpflanzung und auf direkte Zellschäden bis hin zu Krebs und Missbildungen. Aber es fehlen nach wie vor ausreichende Studien, die eine Unbedenklichkeit bestätigen. Unter diesen Bedingungen ist ein weiterer Ausbau des 5G-Standards nicht zu verantworten. Es drohen Schadensersatzansprüche für Kommunen, die hier voreilig Flächen und Standorte zur Verfügung stellen.

Neue Sozialpolitik nach Corona nötig

In diesem Leitantrag fordert die ÖDP eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Die Pandemie wirkt hier wie ein Brennglas für soziale Probleme und Missstände, die seit Jahren in der Gesellschaft gären. Verschärft wird dies durch die verstecke Arbeitslosigkeit. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote im April 2021 bei sechs Prozent. Doch diese Zahl täuscht gewaltig über die Realität hinweg: Etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland sind durch die Corona-Krise in ihrer beruflichen und finanziellen Existenz bedroht. Sie tauchen jedoch in der offiziellen Arbeitslosen-Statistik nicht auf. Mini-Jobber und die so genannte „Stille Reserve“ sind nicht leistungsberechtigt. Auch „Unterbeschäftigte“ fallen aus diversen Gründen aus der Statistik. Nicht erfasst sind auch die drei Millionen Menschen, die seit Corona in Kurzarbeit überleben müssen. All diese Menschen bangen momentan um ihre wirtschaftliche Existenz. Das betrifft auch Selbständige, Künstler und Gastronomen sowie Menschen mit Behinderung.