Pressemitteilung
ÖDP-Fraktion stimmt Kreishaushalt zu, um die Krankenhäuser in Erding und Dorfen zu erhalten und die wohnortnahe Versorgung zu sichern.
Die ÖDP-Fraktion stimmte dem Haushalt des Landkreises Erding zu, weil momentan mehr nicht möglich ist. Das Hauptproblem ist dabei das Defizit, das das Klinikum Landkreis Erding einfährt. Der Landkreis muss im Haushalt 2023 rückwirkend für 2022 ein zusätzliches Defizit von 10 Millionen finanzieren. Für 2023 ist zudem ein Defizit von knapp 16 Millionen zu erwarten. Allein diese beiden Beträge machen zusammen über 12 Kreisumlagenpunkte aus !! Das heißt, ohne Klinikum Landkreis Erding wäre der vorgelegte Haushalt bei einer Kreisumlage von 41 – 42 %. Allein daran ist zu erkennen, dass der Landkreis Erding an die Grenze alles möglichen gegangen ist, um diesen Haushalt zu finanzieren.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Christina Treffler und Wolfgang Reiter
Eine Kreisumlage in Höhe von 53,47 % ist der ÖDP eigentlich zwei - drei % zu hoch, weil der Landkreis damit auch für die Landkreisgemeinden deren Spielraum deutlich einschränkt.
Die ÖDP-Fraktion ( im Foto die beiden Fraktionsvorsitzenden Christina Treffler und Wolfgang Reiter) bedankte sich auf der Kreistagssitzung ausdrücklilch bei der Verwaltung und der Kämmerei , die geholfen haben alles, was noch möglich war zusammenzukratzen, um diesen Haushalt finanzieren zu können. Und gleichzeitig entschuldigte sich Wolfgang Reiter bei allen Landkreisangestellten, z.B. dafür, dass Sie gezwungen wurden, bei den Sachkosten, die eh schon knapp bemessen waren, nochmals 10% einsparen zu müssen.
Aber nur so ist es möglich, die Krankenhäuser in Erding und Dorfen zu halten. Wir sehen, dass in anderen Landkreisen Kliniken geschlossen werden müssen (Beispiel Haag), weil die Defizite nicht mehr finanziert werden können.
Im Landkreis Erding herrscht große Einigkeit darüber, beide Krankenhäuser zu erhalten, aber auch hier darüber unterhalten müssen, wie diese Defizite in Zukunft wieder reduziert werden können.
In seiner Haushaltsrede verwies Reiter auf die Fehlleistungen der Bundespolitik: In den vergangenen 20 Jahren wurde versucht, durch Fallpauschalen Kosten zu reduzieren. Ziel war es die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, vor allem unrentable Häuser sollten dadurch von der Bildfläche verschwinden. Was dadurch wirklich unrentabel geworden ist, ist die Notaufnahme in Krankenhäusern und die Geburtsabteilungen. Beides Bereiche, die die ÖDP und auch alle anderen Fraktionen im Kreistag Erding eigentlich als unverzichtbare „Grundversorgung“ erachten. Es kann nicht sein, dass diese Defizite hier den Landkreisen und Kommunen aufs Auge gedrückt werden. Diese Art von Gesundheitspolitik gefährdet die Grundversorgung unserer Bevölkerung und muss dringend reformiert werden. Schuld tragen daran alle Parteien, die in den vergangenen 20 Jahren das Bundesgesundheitsministerium geleitet haben, das waren CDU, SPD und FDP.
Es gibt neuerdings erste Ansätze eines Umdenkens bei unserem derzeitigen Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der eine Neuregelung der Finanzierung angekündigt hat. Man wird sehen, ob das eine echte Reform wird. Oder ob wieder mehr angekündigt wird, als dann tatsächlich getan wird.
Was die zukünftigen Haushalte des Landkreises Erding angeht, kündigte Reiter an, dass neu verhandelt werden muss, was wir uns tatsächlich leisten können und was nicht. Die ÖDP wird hier auch die Frage der Erdinger Nordumfahrung oder den vierspurigen Ausbau der Flughafentangente wieder kritisch einbringen. Aber das wird dann geschehen, wenn es ansteht.