Pressemitteilung
ÖDP kämpft mit einer Petition für den Erhalt des bayerischen Gentechnik-Verbots in der Landwirtschaft.
Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa, die beiden bayerischen ÖDP-Landes-vorsitzenden Tobias Ruff und Agnes Becker und EU-Spitzenkandidat Dr. Michael Stöhr starteten auf dem Landesparteitag als Erstunterzeichner die Petition „Verteidigung des bayerischen Naturschutzgesetzes“,
Der Gentechnikskandal der CSU
Erst im März habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. Die CSU habe sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, kritisiert die ÖDP. Dies sei „mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar“. Denn dort steht seit 2019 in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde dieser Artikel in das Naturschutzgesetz aufgenommen.
„CSU soll nicht gegen bayerische Gesetze handeln!“
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa (Platz 1) und der bayerische Spitzenkandidat Dr. Michael Stöhr (Listenplatz 2) gaben deshalb am Samstag das Startsignal für „Aktionswochen gegen den Gentechnik-Fahrplan von Manfred Weber“. Erster Baustein hierfür ist eine Petition an den Landtag: Die Staatsregierung soll beauftragt werden, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verteidigen“. „Markus Söder soll den CSU-Abgeordneten erklären, dass sie nicht einfach in Brüssel gegen bayerische Gesetze handeln können“, so Ripa.
Nach Ansicht der ÖDP-Abgeordneten sind „die Agrar-Gentechnik-Pläne der EU eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau“. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen, ist Ripa überzeugt: „Ich verteidige im Europaparlament die Verbraucherrechte und das von über 1,7 Millionen Unterstützern verbesserte Bayerische Naturschutzgesetz“.
„Verrat an der Bayerischen Volksgesetzgebung“
Parteichefin Agnes Becker, Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen. Sie präsentieren sich gerne als Vertreter bayerischer Interessen in Europa und fallen dort unserer Landesgesetzgebung in den Rücken!“
