Pressemitteilung
ÖDP organisiert landesweiten Widerstand gegen Verschlechterungen bei Bürgerbegehren
Die Mitgliederversammlung des ÖDP Kreisverbandes Erding benannte Roswitha Bendl einstimmig als Beauftragte "Direkte Demokratie". Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter wurden als Kreisvorsitzende bestätigt und Felix Mayr als Kassier.
Der neue ÖDP-Kreisvorstand von links: die Beauftragte für Direkte Demokratie Roswitha Bendl aus Erding, der Kassier Felix Mayr aus Erding, die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter, der neue Schriftführer Stephan Treffler und der Beisitzer Walter Zwirglmaier aus Dorfen.
ÖDP-Kreisversammlung: Kreisvorsitzende Arnold und Reiter mit großer Mehrheit wiedergewählt
Am 23.10.2024 fand die Kreisversammlung der Ökologisch-Demokratische Partei in Riedersheim statt und die ÖDP bestätigte bei den Neuwahlen im Wesentlichen die bestehenden Mitglieder im Kreisvorstand: Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter aus Erding leiten weiter als gleichberechtigte Kreisvorsitzende die Geschicke der ÖDP im Landkreis Erding. Auch der Erdinger Kassier Felix Mayr und die Beisitzer Roswitha Bendl und Eva Döllel aus Erding, sowie Walter Zwirglmaier aus Dorfen wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurden Stephan Treffler aus Erding als Schriftführer und Matthias Fenk aus Fraunberg.
ÖDP organisiert den landesweiten Widerstand gegen Verschlechterungen bei Bürgerbegehren
Der alte und neue Kreisvorsitzende Wolfgang Reiter berichtete, dass Ministerpräsident Markus Söder im Juli einen „Runden Tisch zur Zukunft von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern ankündigte“. Die ÖDP, die als einzige Partei mehrere erfolgreiche Volksbegehren (Rettet die Bienen, Nichtraucherschutz) in Bayern durchgeführt hatte, ist dazu natürlich nicht eingeladen. Ziel Söders ist es daher sehr wahrscheinlich, den Start von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich zu erschweren. Deshalb ernennt die ÖDP in jedem Kreisverband einen „Beauftragten für Direkte Demokratie“, um sich so landesweit zum Widerstand gegen eventuelle Verschlechterungen aufzustellen. Im schlimmsten Fall droht die ÖDP den Start eines Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Bayern“ an. Die Kreisversammlung ernannte für Erding Roswitha Bendl als „Beauftragte Direkte Demokratie“. Roswitha Bendl hatte auch bereits in der Vergangenheit bei Volksbegehren den Kontakt „Mehr Demokratie in Bayern“ gehalten.
ÖDP fordert Kreistag auf, gegen die Ewigkeitsklausel für die 3. Startbahn im Münchner Flughafen aktiv zu werden
Im Juli 2011 gab es einen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Münchner Flughafens mit einer 3. Start- und Landebahn. Trotz Klage dagegen wurde der Beschluss 2016 gerichtlich bestätigt. So ein Planfeststellungsbeschluss hat eine normalerweise Gültigkeit von 10 Jahren. Das bedeutet, daß er 2026 ablaufen würde. Um die Genehmigung zu erhalten, hat die Flughafen GmbH im Juli einen Änderungsplanfeststellungsbeschluß beantragt . Am 28. 9. 24 stellte das Luftamt im 98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss fest, dass mit dem Bau eines S-Bahn-Tunnels, der Herstellung des Straßennetz Ost, der Erweiterung des Vorfeld Ost, der Umsetzung von Kompensationsmaß-nahmen faktisch bereits mit dem Bau der 3 Startbahn begonnen wurde. Dieser Beschluß, der leider erst vor zwei Tagen bekannt wurde, bedeutet dass die Genehmigung für die 3. Startbahn im Flughafen jetzt praktisch bis in alle Ewigkeit gilt.
Die ÖDP Kreisversammlung forderte einstimmig, daß der Landkreis Erding ein klares Votum gegen die neue Ewigkeitsklausel für den Bau der dritten Startbahn abgeben und mögliche rechtliche Schritte prüfen solle und beauftragte die ÖDP-Kreisräte einen entsprechenden Antrag im Kreistag zu stellen.
