Pressemitteilung
Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich" mit Infoständen in Dorfen, Erding und Taufkirchen
Die ÖDP Bayern fordert mit dieser Petition an den Landtag die bayerische Staatsregierung auf, endlich den Investitionsstau bei den Krankenhäusern abzubauen. Für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sind die Bundesländer zuständig. Bayern zahlt derzeit gut 640 Millionen jährlich. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1Milliarde Euro.
Die ÖDP-Kreisräte Stephan und Christina Treffler und wolfgang Reiter beim Unterschriftensammeln für die Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich"
Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich"
Investitionen der Kliniken sachlich richtig und gesetzeskonform finanzieren!
Die Finanzierung der Kliniken ruht auf zwei Säulen: So werden die Betriebskosten (Kosten für Pflege und Medizin) mittels Fallpauschalen über die Krankenkassenbeiträge finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Bayern zahlt derzeit gut 640 Millionen jährlich. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1Milliarde Euro. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft fordert daher eine Erhöhung der Investitionszuschüsse auf 900 Millionen. Der akut vorliegende Investitionsstau erschwert häufig das Optimieren von Prozessen in den Kliniken. Deshalb fordert die ÖDP vom Freistaat Bayern, seinen Verpflichtungen gesetzeskonform und vollumfänglich nachzukommen.
Infostände dazu mit Unterschriftslisten in Papier finden statt am
Samstag, 09.09.2023 von 10 - 12.00 Uhr in Dorfen am Marktplatz
Samstag, 16.09.2023 von 10 - 12.00 Uhr am Schrannenplatz in Erding
Samstag, 30.09.2023 von 10 - 12.00 Uhr am Schrannenplatz in Erding und in Taufkirchen
Samstag, 07.10.2023 von 10 - 12.00 Uhr am Schrannenplatz in Erding
