Bis zum 31.10.2022 läuft unsere Petition gegen den XXL-Landtag und für eine Stimmkreisreform.
Die Zahl der Stimmkreise soll so weit reduziert werden, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt.
Seit Jahren steigt bei Wahlen die Zahl der Überhangsmandate. Dadurch liegt derzeit die Zahl der Landtagsabgeordneten bei 205 anstatt der eigentlich vorgesehenen 180. Bereits 1998 hatte die ÖDP mit einem Volksbegehren eine Verkleinerung des Landtags gefordert. Die CSU verhinderte damals das ÖDP-Volksbegehren, weil sie den Landtag freiwillig von damals 204 auf 180 Abgeordnete reduzierte. Mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten ist der Landtag aber mittlerweile wieder größer als damals. Um ein weiteres Anschwellen des Landtags zu verhindern, fordert die ÖDP eine entsprechende Stimmkreisreform.
Bitte unterstützen Sie die Petitiom. Das Formular finden Sie hier: